AGB


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) WoodandForm – Die MühlenManufaktur

Stand: 20.04.2013

§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen
dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten
ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen
Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter
ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des
Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch
lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der
Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem
Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch
Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht
die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich
der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung
der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3
Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den
Kunden kostenfrei.

§ 4
Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §
312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Dörte Leiteritz
Gartenwe 1
83254 Breitbrunn am Chiemsee

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
best immungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr
Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer
ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie
diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des
Anbieters.

§ 6
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 7
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung
in § 7 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei
Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1
Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten
Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung
der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden
aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Ver letzung wesentl i cher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur
Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der
Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.

§ 8
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt
auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters,
sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur
Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss
ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 9
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter
zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter
nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der
Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung
gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem
Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem
Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 12
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Quelle: Anwalt Arbeitsrecht Hannover http://www.kluge-recht.de/